Allgemeine Geschäftsbedingungen
der best4europe GmbH
Allgemeines
Die nachstehenden 'Allgemeinen Geschäftsbedingungen’ der best4europe GmbH (nachfolgend b4e genannt) sind Bestandteil der mit b4e geschlossenen Verträge. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, b4e hätte ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn b4e in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistungen ausführt. Diese Bedingungen gelten gegenüber Unternehmern auch für alle künftigen Geschäfte. Weitere Vereinbarungen, die zwischen b4e und dem Vertragspartner zwecks Vertragsausführung getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
Kundenbeziehung
b4e entwickelt und vermarktet Kundenbindungssysteme in Form von individuellen Kundenkarten oder sonst wie gearteter Unterlagen. b4e tritt hier lediglich als Dienstleister gegenüber seinen Auftraggebern auf. Diese Karten und/oder Unterlagen werden individuell auf Kundenwunsch gefertigt. Insofern kommt ausschließlich eine vertragliche Bindung zwischen b4e und seinen Aufraggebern, ausdrücklich keine Vertragsbeziehung zwischen Karten-/Unterlageninhaber und b4e zustande.
Rechtsverhältnis zwischen Unterlageninhaber und b4e
Der Einsatz der von b4e entwickelten Kundenbindungsinstrumente betrifft ausschließlich das Rechtsverhältnis zwischen dem Unterlageninhaber und dem Auftraggeber von b4e. Zwischen b4e und dem Unterlageninhaber kommt kein einklagbares Rechtsverhältnis zustande.
Fristen für Lieferungen oder Leistungen
Die Verbindlichkeit einer von b4e angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen, den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen und die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung sonstiger Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Vereinbarung von Lieferterminen und Leistungsfristen bedarf der Schriftform.
Haftung
Ausgeschlossen ist eine Haftung von b4e für Aussagen seiner Aufraggeber auf Karten, gedrucktem Begleitmaterial, in mündlicher Form oder sonst wie gemachter Zusagen über bestimmte Eigenschaften, es sei denn b4e trifft grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
Im Übrigen ist die Haftung von b4e sowie seine Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, es sei denn, es handelt sich um Schäden durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, um Fehler einer zugesicherten Eigenschaft, oder um eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz
Die Höhe der Haftung ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schäden begrenzt. b4e haftet nicht für aus dem schadensstiftenden Ereignis entstehende mittelbare bzw. Folgeschäden.
Spielteilnahmen
Auf Kundenwunsch können Spielteilnahmen auf gedruckten oder sonst wie gearteten Material enthalten sein. b4e ist weder Spielveranstalter noch Spielvermittler. Der Spielvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Spielunterlageninhaber und dem Spielveranstalter zustande. Wir verweisen insoweit auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Spielvermittler sowie der Spielveranstalter.
Die Teilnahme von Minderjährigen an Glücksspielen ist unzulässig. Voraussetzung zur Teilnahme ist die Registrierung des Spielteilnehmers bei dem jeweils auf der Spielunterlage angegebenen Spielvermittler bzw. Spielveranstalter.
b4e hält Informationen über Spielsucht, Prävention und Behandlungsmöglichkeiten in seinen Geschäftsräumen bereit.
Datenschutz-Persönliche Daten
Bei Bestellabwicklungen im Kundenauftrag bzw. von b4e über das Internet erhobene persönliche Daten sind prinzipiell freiwillig und ausschließlich für den dafür vorgesehenen Zweck bestimmt und werden soweit erforderlich, gespeichert.
b4e wird die Daten aller Kunden, Mitarbeiter und Lieferanten schützen und sich somit an geltendes Recht, insbesondere im Rahmen der Datenschutzvorschriften halten. Es werden keine personenbezogenen Daten an unbefugte Dritte weitergegeben.
Rechtswahl und Gerichtsstand
Soweit der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz der b4e ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten mit der Einschränkung, dass b4e das Recht vorbehalten ist, den Käufer auch an jedem anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.
Alle Urheberrechte bleiben vorbehalten. Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Parteien und/oder ihre Rechtsnachfolger ergeben, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Regelungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil werden bzw. ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder anfechtbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder des Vertrages selbst. Die betreffende Regelung ist dann unter Beachtung der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen durch eine wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen, nichtigen oder anfechtbaren Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für eine eventuelle Regelungslücke.
Stand: Januar 2010
